Die Satzung des mhv

Es handelt sich hier um eine webfreundliche Abschrift der Satzung. Satzung als PDF

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verband der MIDI-File-Hersteller in Deutschland (im folgenden Verband) ist ein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteter Verein, der in dem Vereinsregister bei dem für den Sitz des Verbandes zuständigen Amtsgericht eingetragen ist.
  2. Sitz des Vereins ist Berlin. Die Dauer des Verbandes ist unbestimmt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Die Bekanntmachungen für die Mitglieder des Verbandes erfolgen in den Verbandsrundschreiben oder auf der Verbandswebsite des mhv.
  4. Der Verband verfolgt keine politischen oder religiösen Zwecke.

§ 2 Verbandszweck

  1. Der Verband hat zum Ziel, die Interessen der deutschen Hersteller von MIDI-Files und vergleichbarer Produzenten von Musiksoft- und hardware, z.B. Styles, zu vertreten und unter anderem die gewerblichen Interessen der Mitglieder zu fördern.
    Das Verbandsgebiet erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
  3. Der Verband hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Öffentlichkeitsarbeit zu leisten
    2. gezielte und koordinierte Maßnahmen gegen Piraterie durchzuführen und ggf. zu entwickeln, z.B. gemeinsame Identifikations-Codes
    3. gemeinsame technische Standards festzulegen
    4. den zuständigen Behörden Vorschläge im Interesse der MIDI-File-Hersteller zu unterbreiten und auf Verlangen Gutachten zu erstellen
    5. mit gleichartigen Organisationen, mit Fachverbänden und Berufsvertretungen von Rechteinhabern, den Medien etc. zusammenzuarbeiten
    6. mit den entsprechenden Verbänden im Ausland Kontakt zu pflegen
    7. alle für die MIDI-File-Hersteller wichtigen Wirtschaftsfragen, technischen Fragen, Vereinbarungen mit Rechteinhabern, Urheberrechts- und Verwertungsgesellschaften sowie alle damit zusammenhängenden Rechts- und Tariffragen zu bearbeiten, mit den Rechteinhabern Tarife zu verhandeln, die Mitglieder darüber zu unterrichten und ihnen im Bedarfsfalle Auskunft zu erteilen
    8. den Verwendungszweck von MIDI-Files im Bereich Aus- und Fortbildung als musikalische Lehr- und Lernmittel zu fördern.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und juristische Person werden, die MIDI-Files, Styles und ähnliche Musiksoftware gewerbsmäßig herstellt, d.h. vervielfältigt und verbreitet.
  2. Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand einstimmig. Bei Nichtvorliegen der Einstimmigkeit ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder nach § 8 erforderlich. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aushändigung einer Mitgliedsbestätigung. Die Mitgliedsbestätigung soll nicht vor Begleichung einer gegebenenfalls festgesetzten Aufnahmegebühr ausgehändigt werden.
  3. Die Mitgliedschaft endet
    1. mit dem Tod des Mitglieds bei natürlichen Personen und Beendigung der juristischen Personen
    2. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
    3. durch Ausschluß aus dem Verein.
  4. Es gibt Basis- und Vollmitgliedschaften. Basismitglieder sind Mitglieder, die ein Angebot von bis zu 500 schützenswerten Titeln und einen Jahresumsatz bei schützenswerten Titeln von bis zu EUR 100.000,00 vorweisen können. Wird einer dieser Werte überschritten, ist das Mitglied ein Vollmitglied. Der Jahresbeitrag für Basismitglieder beträgt 50 % des Beitrages für Vollmitglieder.
  5. Basismitglieder können, unabhängig von den Grenzwerten nach § 3 Nr. 4 S. 2 dieser Satzung, freiwillig Vollmitglieder werden. Hierzu müssen sie gegenüber dem Vorstand oder der Geschäftsführung in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) erklären, dass sie eine Vollmitgliedschaft anstreben. Sobald der auf die verbleibenden Monate des laufenden Geschäftsjahres (einschließlich des Monats der Antragstellung) entfallende erhöhte Mitgliedsbeitrag von einem solchen Mitglied entrichtet wurde, wird es zu einem Vollmitglied. Sofern keiner der in § 3 Nr. 4 S. 2 dieser Satzung genannten Grenzwerte überschritten wird, kann ein Vollmitglied mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand oder der Geschäftsführung in Textform erklären, dass es Basismitglied werden möchte; ab dem folgenden Geschäftsjahr wir dieses Mitglied dann bis zur Überschreitung der Grenzwerte oder der Erklärung der freiwilligen Vollmitgliedschaft als Basismitglied geführt.
  6. Vollmitglieder erhalten ein doppeltes Stimmrecht und können vom Verband in besonderer Weise nach § 10 Nr. 2 in Fachfragen unterstützt werden.
  7. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluß des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluß ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluß ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht es Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

§ 4 Organe

Die Organe des Vereins sind

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

§ 5 Der Vorstand

  1. Dem Vorstand des Vereins dürfen nur solche Mitglieder angehören, die mindestens seit einem Jahr hauptberuflich MIDI-Files und ähnliche Musiksoftware produzieren.
  2. Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden (Schatzmeister), dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
  4. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere der Gang seiner Verhandlungen und Beschlussfassungen, die Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder sowie die Abgrenzung zu den Aufgaben der Geschäftsstelle genauer geregelt werden. Der Vorstand kann einzelne seiner Mitglieder oder den Geschäftsführer zur Vornahme von Rechtsgeschäften bevollmächtigen, sei es in Bezug auf bestimmte Rechtsgeschäfte oder durch Generalvollmacht. Bestimmte Mitarbeiter der Geschäftsstelle können zur Vornahme von bestimmten Rechtsgeschäften oder von Rechtsgeschäften bestimmter Art bevollmächtigt werden, sofern diese Geschäfte nicht von besonderer Bedeutung für den Verband sind.

§ 6 Erster Vorsitzender

Der erste Vorsitzende oder dessen Stellvertreter leitet die Verhandlungen des Vorstands und die Mitgliederversammlungen. Er beruft den Vorstand, so oft dies die Geschäftslage erfordert, insbesondere dann, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes darauf antragen.

§ 7 Schatzmeister

  1. Das Amt des Schatzmeisters wird vom ersten Vorsitzenden übernommen. Dem Schatzmeister obliegt die wirtschaftliche Führung des Vereins, die Aufstellung und der Vollzug des Haushaltsplans. Der Schatzmeister verfügt über Ausgaben im Rahmen des genehmigten Haushaltsplans selbstständig, es sei denn, der Vorstand behält sich im Einzelfall seine Zustimmung vor.
  2. Im ersten Quartal eines Jahres hat der Schatzmeister dem Vorstand einen Haushaltsbericht über das abgelaufenen und einen Haushaltsvorschlag über das laufende Jahr vorzulegen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann sich der Schatzmeister eines externen Beraters bedienen.

§ 8 Mitgliederversammlung und Beschlüsse der Mitglieder

  1. Die Mitgliederversammlung sollte in der Regel jährlich vom ersten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen durch persönliche Einladung in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
  2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr
    2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung
    3. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages und der Aufnahmegebühr
    4. Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung
  3. Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung in Textform und unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies von ihm fordern.
  4. Die Mitgliederversammlung kann auf herkömmliche Weise oder in Form einer Telekonferenz abgehalten werden. Eine herkömmliche Versammlung setzt die gleichzeitige Anwesenheit der Teilnehmer an einem Ort voraus. Für eine Telekonferenz genügt die nahezu gleichzeitige Wahrnehmbarkeit der Beiträge eines Teilnehmers für alle anderen Teilnehmern, was insbesondere bei Telefon-, Video- oder Online-Chat-Konferenzen der Fall ist. Einer herkömmlichen Versammlung können auch weitere Teilnehmer per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet werden. Video- oder Online-Chat-Konferenzen dürfen nur einberufen werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass alle Mitglieder über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen.
  5. Beschlüsse werden in der Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der teilnehmenden Mitglieder erforderlich. Enthaltungen werden bei der Bestimmung des jeweiligen Mehrheitserfordernisses nicht mitgezählt. Durch einstimmigen Beschluss aller Mitglieder kann im Nachhinein auf die Einhaltung der Ladungsformalitäten verzichten werden.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen, der Geschäftstelle zuzuleiten und von dieser zu den Akten zu nehmen ist. Der Protokollführer muss kein Vertreter eines Mitglieds oder der Geschäftsstelle sein. Er wird zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Den Mitgliedern ist das Protokoll in Textform zugänglich zu machen.
  7. Auch ohne Mitgliederversammlung kann ein Beschluss gefasst werden, indem alle Mitglieder ihre Zustimmung zu einer Vorlage in Textform erklären (Umlaufverfahren).

§ 9 Geschäftsstelle

  1. Die Geschäftsstelle dient dem Verband und seinen Organen zur Durchführung ihrer Arbeiten. Sie wird vom ersten Vorsitzenden oder einen vom Vorstand ernannte Geschäftsführer geleitet, der nicht Mitglied oder Vertreter eines Mitgliedes sein muss.
  2. Der erste Vorsitzende oder Geschäftsführer agiert in Abstimmung mit dem Vorstand und wird von diesem überwacht.

§ 10 Rechte der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht,
    1. an der Mitgliederversammlung mit Stimmrecht teilzunehmen
    2. Ämter im Verband zu bekleiden
    3. Anträge in der Mitgliederversammlung zu stellen
    4. Veröffentlichungen des Verbandes zu erhalten
    5. vom Verband Auskünfte, Rat und Beistand in allen Fachfragen zu erlangen
  2. Beim Ausmaß der Unterstützung nach Nr. 1 e darf nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung in angemessener Weise zwischen Basis- und Vollmitgliedern unterschieden werden. Der Verband kann auch die Kosten einer Rechtsberatung für seine Vollmitglieder übernehmen.

§ 11 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet,

  1. Den Verband in der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen,
  2. 50 % des Jahresbeitrages bis spätestens zum 30. Juni des Beitragsjahres, die restlichen 50 % bis spätestens 31. Dezember des Jahres zu zahlen
  3. das Ansehen der MIDI-File-Hersteller zu wahren, insbesondere selbst keine Urheber- oder sonstige Rechtsverletzungen zu begehen.

§ 12 Schlichtung von Streitigkeiten

  1. Bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Satzung, die nicht auf andere Weise außergerichtlich bereinigt werden können, ist die
    Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.
    Prof. Dr. Jürgen W. Goebel
    Schöne Aussicht 30
    61348 Bad Homburg v.d.H.
    Tel.: 06172/920930
    Fax: 06172/920933
    e-Mail:
    Homepage: http://www.dgri.de/

    anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

  2. Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem schlichtungsgegenständlichen Lebenssachverhalt ist ab dem Schlichtungsantrag bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gehemmt. § 203 BGB gilt entsprechend.

§ 13 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Sofern ein Mitglied die in §8 Ziffer 2 und 3 festgelegten Pflichten verletzt, kann es satzungsgemäß ausgeschlossen werden.
  2. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verband, insbesondere zur Zahlung der rückständigen Beiträge.

§ 14 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Bei Auflösung von gegebenenfalls verbleibendem Vereinsvermögen wird dieses zu gleichen Anteilen auf die Mitglieder verteilt.

Festgestellt am 30.07.2007

Prof. Dr. Rupert Vogel
Versammlungsleiter

Uwe K. Schneider
Protokollführer