Nachträglicher Beschluss zum OLG-Urteil

Aktenzeichen: 29 U 3282/00
7 O 3625/98 LG München I

Verkündet am 17.05.2001:

Barbagiannis
Justizangestellte

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Beschluß:

In dem Rechtsstreit

Hit Bit Software GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Peter Rombach, Lötzener Straße 10, 76139 Karlsruhe
– Klägerin und Berufungsbeklagte –
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Pell & Ventroni Beethovenstraße 12, 80338 München

gegen

AOL Bertelsmann Online GmbH & Co. KG,gesetzlich vertreten durch die Komplementärin, diese gesetzlich vertreten durch d.Geschäftsführer Andreas von Plottnitz, Stubenhuk 3, 20459 Hamburg
– Beklagte und Berufungsklägerin –
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schwarz und Kollegen, Wittelsbacherplatz 1, 80333 München

hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München im schriftlichen Verfahren nach dem Stand vom 10.05.2001

beschlossen:

 Die Anträge der Beklagten auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vorn 08.03.2001 – 29 U 3282/00 – werden zurückgewiesen.

Gründe:

Die zulässigen Anträge erweisen sich als unbegründet. Im Einzelnen gilt folgendes:

  1. Das Urteil enthält auf Seite 3 folgende Feststellung:“MIDI-Files sind digitale Aufzeichnungen von SynthesizerInstrumentalversionen von – meist populären – Musikwerken.“Die Beklagte macht geltend, diese Feststellung sei unzutreffend, sie entspreche dem Sachvortrag keiner Partei. Auch aus dem Gutachten des Sachverständigen Kiefer ergebe sich ihre Richtigkeit nicht. MIDI-Files könnten musikalische Informationen aller Art enthalten.Die Beklagte beantragt, den Tatbestand des Urteils dahin zu berichtigen, dass MIDI-Files nicht Aufzeichnungen von meist populären Musikwerken sind, sondern unter anderem auch populäre Musikstücke enthalten können.

    Die Klägerin ist dem Antrag entgegentetreten.

    Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Für die Richtigkeit der im Urteil getroffenen Feststellung kommt es allein darauf an, ob sie mit dem Sachvortrag der Parteien übereinstimmt. Ihre objektive Richtigkeit ist, da der Sachvortrag der Parteien objektiv unrichtig sein kann, ohne Bedeutung. Die Klägerin hat in der Klageschrift (Seite 3 . Nr. I. 1.) vorgetragen, MIDI-Files seien „Synthesizer-Instrumentalversionen von – meist populären – Musikwerken“. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Der Tatbestand des Urteils gibt den Sachvortrag der Parteien daher zutreffend wieder, da sich die Absicht der Beklagten, die zitierte Aussage der Klägerin bestreiten zu wollen, auch aus den übrigen Erklärungen der Beklagten nicht ergibt, § 738 Abs. 3 ZPO.

  2. Das Urteil enthält auf Saite 3 im Anschluss auf die vorstehend erörter Feststellung weiter folgende Feststellung:“Sie können auf einfachem Niveau mit Hilfe eines Computers und eines geeigneten Programms durch Eingabe der Noten mit der Maus hergestellt werden; sollen sie musikalischen Qualitätsansprüchen genügen, so werden sie in einem komplizierten Verfahren in mehreren Spuren durch Spielen auf einem Keyboard eingespielt ….“.Die Beklagte macht geltend, MIDI-Files für den kommerziellen Gebrauch könnten, wie sich auch aus dem Gutachen Kiefer ergebe, sowohl durch Einspielung auf einem Keyboard als auch durch Einspiel über die Computertastatur hergestellt werden. Zur Herstellung qualitativ hochwertiger MIDI-Files sei die Einspielung über ein Keyboard nicht notwendig.Die Beklagte beantragt, den Tatbestand des Urteils dahingehend zu berichtigen, dass bei der Erstellung von qualitativ hochwertigen MIDI-Files diese sowohl durch Spielen auf einem Keyboard wie auch durch Einspiel über die Computertastatur erstellt werden können.

    Die Klägerin ist dem Antrag entgegengetreten.

    Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Auch hinsichtlich dieses Antrages kommt es darauf an, ob die im Urteil getroffene Feststellung den Sachvortrag der Parteien zutreffend wiedergibt und nicht darauf, ob die getroffene Feststellung objektiv richtig ist. Das Urteil hält in der angegriffenen Formulierung zunächst die zwei Möglichkeiten, MIDI-Files zu erstellen, in Übereinstimmung mit dem Sachvortrag der Parteien zutreffend fest. Die Klägerin hatte auf die HinweisE der Beklagten (Klageerwiderung, Seite 2, letzter Absatz), dass die Herstellung von MIDI-Files technisch einfach und „grundsätzlich mit jedem modernen Heimcomputer möglich“ sei, ausführlich unter Hinweis auf die künstlerisch/schöpferische Leistung des Musikers einerseits und den technischen Aufwand bei der Herstellung von MIDI-Files andererseits entgegnet (Schriftsatz vom 28.7.7998, Seite 2-4) und auf den Unterschied zwischen hochwertigen MIDI-Files und den Produkten eines simplen Heimcomputers hingewiesen. Die Beklagte hat darauf, ohne auf den Hinwels der Klägerin auf die künstlerische Leistung bei der Herstellung eines hochwertigen MIDI-Files einzugehen, entgegnet, der von der Klägerin behauptete Materialeinsatz sei für die Qualität des Ergehnisses ohne Bedeutung (Schriftsatz vom 28.9.98, Seite 2/3). Auch die Berufungsbegründung (Seite 10) beschränkt sich auf den Hinweis auf die zwei erwähnten Techniken und die Anmerkung, MIDI-Files könnten auch auf einem Heimcomputer hergestellt werden.

    Diesen Ausführungen der Beklagten konnte ein Bestreiten der Behauptung der Klägerin, musikalisch anspruchsvolle MIDI-Files könnten nur durch Einspielen des Musikstücks durch einen geschulten Musiker hergestellt werden, nicht entnommen werden. Auf den Inhalt des Gutachtens Kiefer kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Unabhängig davon ist anzumerken, dass der Sachverständige in seinem Gutachten (Seite 16, Absatz 2 und 3) die Darstellung der Klägerin bestätigt und dass auch vor diesem Hintergrund insbesondere die Ausführungen in der Berufungsbegründung nicht als Bestreiten der Darstellung der Klägerin verstanden werden konnten.

  3. Das Urteil enthält auf Seite 4 folgende Feststellung:“Die Beklagte ist zu gleichen Geschäftsanteilen eine Tochtergesellschaft der AOL Online Inc., Dulles, Virginia USA (im Folgenden: AOL) und der Bertelsmann Online AG, Gütersloh. AOL und ihre Tochtergesellschaften sind der weltweit größte Anbieter von Online-Dienstleistungen.“Die Beklagte macht geltend, sie habe bestritten, auch selbst der weltweit größte Anbieter von Online-Dienstleistungen zu sein; es treffe daher nicht zu, dass AOL und Ihre Tochtergesellschaften – unter ihnen die Beklagte-, der wehweit größte Anbieter von Online-Dienstleistungen seien. AOL und ihre Tochtergesellschaften dürften nicht vereinheitlicht und als gemeinsamer Anbieter der Online-Dienst bezeichnet werden. Nur in Bezug auf AOL sei die Aussage richtig.Die Beklagte beantragt, den Tatbestand des Urteils dahin zu berichtigen, dass AOL – und nicht auch die Berufungsklägerin – der weltweit größte Anbieter von Online-Dienstleistungen sei.

    Die Klägerin hat sich zu dem Antrag nicht geäußert.

    Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Abgesehen davon, dass im ersten Rechtszug unstreitig war, dass die Beklagte der weltweit größte Anbieter von Online-Dienstleistungen ist (Klageschrift, Seite 5, Nr. 2. 1. Satz; unbestritten; Urteil des Landgerichts, Seite 4, Absatz 3) geht der Senat davon aus, dass der angegriffene Satz eine zutreffende Darstellung der Tatsache ist, dass AOL sich bei der Verbreitung ihres Online-Dienstleistungsangebotes ihrer ausländischen Tochtergesellschaften und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland der Beklagten bedient und mit diesen Gesellschaften zusammenarbeitet.

Wörle
Vorsitzender Richter

Haußmann
Richter am Oberlandesgericht

Jackson
Richter am Oberlandesgericht

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